Ägyptische Führung wittert ausländische Verschwörung

Am Sonntag hatte die Regierung den Prozess gegen 43 Stiftungsmitarbeiter angekündigt. Heute erklärte sie ihn mit "ausländischen Plänen, die die Sicherheit des Landes bedrohen". Das hält sie aber nicht davon ab, vom Ausland Entwicklungshilfe von rund fünf Millarden Dollar zu erwarten.

Von Cornelia Wegerhoff, ARD-Hörfunkstudio Kairo

[Bildunterschrift: Fayza Abou Al Naga, die Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, war bereits unter Hosni Mubarak im Kabinett. ]
In der größten ägyptischen Tageszeitung "Al Ahram" steht es heute schwarz auf weiß: Die Machthabenden in Kairo wittern eine ausländische Verschwörung gegen ihr Land. Fayza Abou Al Naga, die Ministerin für Internationale Zusammenarbeit, wird im Blatt zitiert: Die Klage gegen die Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen und Stiftungen zeige, dass die Regierung Ernst mache mit der Aufdeckung der "ausländischen Pläne, die die Sicherheit des Landes bedrohen".

Was Beobachter irritiert, ist die Tatsache, dass die Ministerin ungeachtet ihrer Sorgen im gleichen Zeitungsbericht über die erwarteten 4,9 Milliarden Dollar an ausländischen Entwicklungshilfegeldern spricht, darunter auch deutsche Mittel. Schon unter Präsident Hosni Mubarak war das ihr Job. Fayza Abou Al Naga gehört zu den altbewährten Kräften in der ägyptischen Regierung, die bisher nicht gewählt, sondern vom Obersten Militärrat eingesetzt wurden.

Insgesamt 43 Personen angeklagt

Das Auswärtige Amt in Berlin konnte unterdessen bislang weder bestätigen noch dementieren, ob auch zwei Deutsche in der Stiftungsaffäre vor Gericht kommen. 43 ausländische und ägyptische Personen sollen wegen des Vorwurfs der illegalen Finanzierung von ägyptischen Organisationen angeklagt werden, so die Regierung in Kairo, unter ihnen 19 Amerikaner. Zur Nationalität der weiteren Angeklagten gab es keine Auskunft.

Audio: Ministerin: "Ausländische Pläne wollen Land schwächen"

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Cornelia Wegerhoff, ARD-Hörfunkstudio Kairo 06.02.2012 12:15 | 2'19

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Falls Deutsche betroffen wären, müsste es sich um den Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und eine Mitarbeiterin handeln. Denn Ende Dezember war es in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Stiftung zu einer Razzia mit bewaffneten Sicherheitskräften gekommen. Dabei waren Computer und umfangreiches Aktenmaterial beschlagnahmt worden.

Westerwelle: Anklage "in keiner Weise akzeptabel"

[Bildunterschrift: Ende 2011 durchsuchten ägyptische Sicherheitskräfte Büros von Nicht-Regierungsorganisationen. Nun soll 43 Mitarbeitern der Prozess gemacht werden (Archivfoto). ]
Damals wie heute äußerte die deutsche Bundesregierung scharfe Kritik am Vorgehen der ägyptischen Behörden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die gestrige Ankündigung eines Prozesses gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen als "in keiner Weise akzeptabel". Deutschland werde auf die ägyptische Seite einwirken, damit die politischen Stiftungen ihre bewährte Arbeit fortsetzen könnten, so Westerwelle.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich nach eigener Satzung weltweit für den politischen Dialog und die Verständigung der Kulturen ein. Im Vorstand sitzt unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Verdacht, dass die Stiftung die Sicherheitslage Ägyptens bedrohe, sei absurd, so Büroleiter Andreas Jacobs bereits im Dezember. Die Stiftung arbeite seit über 30 Jahren in Ägypten und habe sogar mehrere Abkommen mit Regierungsinstitutionen.

USA drohen, ihre Militärhilfe für Ägypten auszusetzen

Auch seitens der US-Regierung gab es prompte Reaktionen auf die Anklage gegen amerikanische Menschenrechtler. Man verlange von der ägyptischen Regierung sofortige Aufklärung, so die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums. Ein in den USA Aufsehen erregendes Detail der Affäre: Der Sohn des amerikanischen Verkehrsministers Ray LaHood soll unter den in Kairo Angeklagten sein.

Die USA überweisen neben Entwicklungshilfegeldern jährlich auch 1,3 Milliarden US-Dollar Militärhilfe. Als Reaktion auf die sogenannte Stiftungskrise hatte der amerikanische Präsident Barack Obama bereits offen gedroht, diese Militärhilfe auszusetzen.

Auf der Straße setzten sich in Kairo unterdessen am fünften Tag in Folge die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften fort. Und auch dazu hatte Fayza Abou Al Naga Ägyptens tüchtige Ministerin für internationale Zusammenarbeit heute im Zeitungsbericht einen Kommentar: Die Medien sollten das Volk nicht aufhetzen, verlangte sie.