Lobby-Arbeit im Schloss Neu-Wahnstein

In der CSU wird über Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag debattiert. Einige in der Partei wollen, dass künftig für alle EU-relevanten Beschlüsse die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist - und das, obwohl Bayern stark von der EU profitiert.

Von Christoph Prössl, NDR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

[Bildunterschrift: Im Europawahlkampf der CSU durfte der bayerische Löwe die EU-Flagge noch hoch halten. ]
Das berühmte gallische Dorf aus den Asterix-Comics, das den Römern Widerstand leistet, könnte auch Bayern heißen. Das Römische Reich ist die Europäische Union und Asterix - der ähnelt Peter Gauweiler, nicht nur wegen des Schnauzbartes. Die CSU nimmt den Ball gerne auf: für die Bürger und gegen die vermeintliche Allmacht Brüssels.

Der einfache Bundestagsabgeordnete Gauweiler hat das Imperium Europa mit seiner Klage gegen den Reformvertrag von Lissabon in die Schranken gewiesen, feiern die Christsozialen und setzen noch einen drauf: Generalsekretär Alexander Dobrindt und CSU-Chef Horst Seehofer forderten, dass die Bundesregierung generell vor allen Entscheidungen auf EU-Ebene die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat einholen müsse. Das wäre viel mehr als die Karlsruher Richter angeordnet haben.

Fragen und Antworten:

Grundgesetz und Vertrag von Lissabon (Foto: dpa)

Was bedeutet das Lissabon-Urteil? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen des Urteils der Verfassungsrichter. [mehr]

Reiner Populismus wenige Monate vor der Bundestagswahl, heißt es in Brüssel. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, meint dazu: "Das sind doch die Leute, die seit Jahren, immer wenn sie hier in Brüssel sind, die Mustereuropäer geben - vor allem wenn es um die Agrarsubventionen geht. Und wenn sie anschließend dann nach Bayern zurückkommen, in volle Röhren blasen, gegen die angebliche Bürokratie in Brüssel".

"Mir san mir" - auch in Brüssel

[Bildunterschrift: Der Ort für Bayerns EU-Lobbyarbeit: Die Landesvertretung in Brüssel. ]
Wie stark Bayern von Brüssel profitiert, offenbart der Blick in die direkte Nachbarschaft des Europäischen Parlaments. Hier kauften sich die Bayern für ihre Landesvertretung ein kleines Schlösschen in einem Park - verspottet als Schloss Neu-Wahnstein. Preis schlüsselfertig: Knapp 30 Millionen Euro. 600 Veranstaltungen jährlich und 12.000 Besucher machen deutlich, dass Bayern weiß, wie wichtig Lobby-Arbeit ist und wie wichtig die Europäische Union ist - nur nicht im Bierzelt. Zwischen 2007 und 2013 erhält Bayern alleine für die regionale Förderung knapp 600 Millionen Euro.

"Keine Europa-euphorische Partei"

[Bildunterschrift: Spricht von "Europa-Realismus": CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber. ]
Zwischen den Stühlen sitzt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Große Gefühle für den Staatenbund empfindet er nicht: "Wenn Sie unser Europawahlprogramm lesen, sind wir eine positiv eingestellte Partei was Europa betrifft, aber keine Europa-euphorische Partei", so Ferner. Er selbst habe im Wahlkampf immer von "Europa-Realismus" gesprochen, meint der Abgeordnete und fügt an: "Um die Wahrheit zu sagen, Bayern ist einer der größten Profiteure der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Europäischen Union." Bayern profitiere vom Binnenmarkt, vom Export in andere Länder der EU und durch die Osterweiterung sei der Freistaat in die Mitte Europas gerückt. Immerhin: Jede europäische Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen, das will Ferber verhindern.

Animation:

Der Vertrag von Lissabon Wie sich die EU mit der Reform ändert. [mehr]

"Kein Populismus, sondern Aufgreifen von Ängsten"

[Bildunterschrift: Erwartet eine "praktikable Lösung": Ex-Ministerpäsident Edmund Stoiber. ]
Am Wochenende wird die CSU-Führung über ihren europapolitischen Kurs sprechen. Der Ausgang ist für den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber klar: "Populistisch ist das mit Sicherheit nicht, sondern das ist gerade das Aufgreifen der Ängste der Menschen", so Stoiber. Das Urteil gebe die Möglichkeit, die Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates neu zu justieren. "Jetzt gibt es mal maximale Forderungen. Am Ende wird es eine praktikable Lösung geben, die auf der einen Seite eine stärkere Beteiligung des Parlaments und der Bürger vorsieht, und auf der anderen Seite Deutschland als Motor der weiteren europäischen Entwicklung nicht zu stark hemmt", so der Ex-Ministerpräsident.