Die Kanzlerin - Wahlkämpferin für Sarkozy

Das deutsch-französische Verhältnis ist glänzend - zumindest nach außen. Die Regierungen in Paris und Berlin gehen Hand in Hand in der Euro-Krise, und auch beim Thema Griechenland ist man grundsätzlich einig. Das Kunstwort "Merkozy" steht für die enge Partnerschaft.

Über das persönliche Verhältnis von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ist schon viel geschrieben worden, es soll nicht immer schon so innig gewesen sein. Doch die beiden eint das bedingungslose Bekenntnis zu Europa und zur gemeinsamen Währung.

Merkel in Paris: Wahlkampf für Sarkozy
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.02.2012 [B. Virnich, ARD Paris]
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Merkels Hilfe ist willkommen - und nötig

Und gerade in diesen schwierigen Krisenzeiten möchte Merkel auf jeden Fall weiter mit Sarkozy zusammenarbeiten - und nicht mit dem Sozialisten François Hollande. In zweieinhalb Monaten wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt - und für den konservativen Sarkozy sieht es derzeit nicht gut aus. Hilfe von den Parteifreunden aus Deutschland ist daher willkommen und so hat Merkel vor einer Woche angekündigt, Sarkozy im Wahlkampf unterstützen zu wollen. Schließlich ist Merkel nicht nur Kanzlerin sondern auch CDU-Vorsitzende.

Kommentar:

Familienhilfe à la Merkel - das geht zu weit Merkels Wahlkampf-Unterstützung für Sarkozy geht zu weit, meint Robert Kiendl. [mehr]

Nach dem deutsch-französischen Ministerrat heute in Paris bekräftigte sie vor Medienvertretern: "Ich unterstütze Nicolas Sarkozy in jeder Fasson, weil wir einfach zu befreundeten Parteien miteinander gehören - egal was er tut." Nach dem "Oh là là" der anwesenden Journalisten schob Merkel umgehend nach: "In Bezug auf die Kandidatur, wollte ich nur sagen."

Die kühle Kanzlerin wird persönlich

[Bildunterschrift: Kein Kanzlerin-Einsatz sondern eine CDU-Angelegenheit: Merkel unterstützt Sarkozy im Wahlkampf - "egal was er tut" ]
Am Nachmittag wurde ein gemeinsames Fernsehinterview von Merkel und Sarkozy aufgezeichnet, das am Abend im ZDF und im Fernsehsender France 2 ausgestrahlt wurde. Auf die Frage nach einer Wahlkampfhilfe für Sarkozy bekräftigte die Bundeskanzlerin: "Er hat mich schon unterstützt und es ist natürlich, dass ich ihn im Wahlkampf unterstützen würde." In der Tat hatte Sarkozy sie im Wahlkampf 2009 unterstützt und Hollande war damals bei der SPD aufgetreten - allerdings ging es damals um die Europawahl.

Ihr Verhältnis zu Sarkozy beschreibt Merkel in teilweise persönlichen Worten: "Es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir freundschaftlich zusammenarbeiten. Aber wir haben es aus historischer Verantwortung und auch aus persönlicher Zuneigung getan."

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Spätestens hier stellt sich nicht nur für die deutsche Opposition sondern auch den Koalitionspartner FDP die Frage, wo die Regierungsarbeit endet und der Wahlkampf beginnt. Die Grenzen verschwimmen, und der Paris-Besuch sowie das gemeinsame TV-Interview erfüllen wohl eine Doppelfunktion zwischen Regierungsamt und Hilfe für den Partner.

Unmut bei der FDP

Die Kanzlerin wird den Verdacht auf eine unerlaubte Verquickung beider Ziele in den kommenden Wochen wohl kaum abstreifen können. Unmut wurde bereits laut. So brachte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seine Kritik - diplomatisch verpackt - im "Bericht aus Berlin" zum Ausdruck. "Selbstverständlich ist die Bundesregierung im französischen Wahlkampf neutral", sagte er. Und im "Spiegel" ergänzte er: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf. " Dies kann durchaus als Vorwurf an Merkel verstanden werden, sie wahre keine Neutralität.

Audio: Interview: Merkel im deutschen und französischen Fersehen

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Peter Kapern, DLR/DLF-Hörfunkstudio Brüssel 07.02.2012 11:27 | 7'10

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Ein Vorwurf, den Merkel nicht auf sich sitzen lassen wollte. Sie will ihre Wahlkampfhilfe für Frankreichs Staatspräsidenten Sarkozy als CDU-Angelegenheit und nicht als Kanzlerin-Einsatz verstanden wissen. "Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Er bestritt, dass Westerwelle die geplanten Auftritte kritisiert habe. Westerwelle habe absolut recht, dass Deutschland keine Wahlkampfpartei in Frankreich sei, sagte er.

Treffen mit Hollande?

Betont gelassen reagierte man bei der SPD auf Merkels geplante Wahlkampfauftritte an der Seine. Sarkozy und Merkel gehörten nunmal der gleichen politischen Familie in Europa an, sagte SPD-Vorstandsmitglied und Europapolitiker Martin Schulz der Deutschen Welle. Und er fügte hinzu: "Angela Merkel wird auch so klug sein, sich in absehbarer Zeit in Berlin mit dem möglichen nächsten französischen Präsidenten François Hollande von den Sozialisten zu treffen."

[Bildunterschrift: Er will Sarkozy als Präsident ablösen, in Umfragen liegt er vorn: der Sozialist Hollande ]
Ein weiterer wunder Punkt: Denn bislang versucht Merkel, ein Treffen mit dem sozialistischen Herausforderer zu vermeiden. Hollande bat bereits um eine Begegnung im Kanzerlamt, Merkel wich aus. "Wir haben das noch nicht entschieden", wiegelte sie ab. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sei ja damals auch nicht in Paris empfangen worden.

Hollande, der Sarkozy in den Umfragen seit Monaten abhängt, reagierte auf die Zurückweisungen der Kanzlerin bisher gelassen. Er setzt darauf, dass sich ihr Verhältnis, sollte er erst einmal gewählt sein, schon normalisieren werde.

Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Merkel hilft Sarkozy im Wahlkampf: Ist das in Ordnung?

Nicolas Sarkozy möchte Frankreichs Präsident bleiben und kämpft um seine Wiederwahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt ihn dabei und macht aktive Wahlkampfhilfe für den konservativen Franzosen - zuletzt in einem gemeinsamen Fernsehinterview. Sie will diese Hilfe nicht als Kanzlerin-Einsatz sondern als CDU-Angelegenheit verstanden wissen. Die Bundesregierung sei neutral. Was meinen Sie: Ist Merkels Wahlkampfhilfe in Ordnung?