Tausende Stasi-Spitzel im öffentlichen Dienst

In deutschen Behörden arbeiten offenbar sehr viel mehr frühere Beschäftigte der DDR-Staatssicherheit als bisher bekannt. Rund 17.000 Ex-Stasi-Leute sollen trotz Prüfungen in ostdeutschen Landesverwaltungen angestellt sein, berichtet die "Financial Times Deutschland". Laut Aufzählung des Blattes sollen davon 2247 in Mecklenburg-Vorpommern tätig sein, 2942 in Brandenburg, 800 in Thüringen, 4400 in Sachsen-Anhalt, 2733 in der Berliner Verwaltung und 4101 in Sachsen.

Eine Überprüfung aller noch im Landesdienst tätigen Ex-Stasi-Mitarbeiter ist allerdings rechtlich ausgeschlossen, wie die Birthler-Behörde mitteilte. Behördendirektor Hans Altendorf verwies auf die Gesetzeslage, die seit Ende 2006 nur noch die Überprüfung von leitenden und wichtigen Funktionsträgern erlaube.

Tags zuvor hatte das Bundeskriminalamt bereits bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige Stasi-Leute übernommen wurden. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. Jeder Einzelfall sei genau geprüft worden. Gegenwärtig sind noch 23 frühere Stasi-Mitarbeiter beim BKA beschäftigt, einer von ihnen soll auch zum Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören. Er soll aber nicht zu ihrem direkten Schutz eingesetzt sein, sondern nur für die Aufklärung in einem Vorkommando.

Ungeahnte Dimensionen

[Bildunterschrift: Verlangt klare Offenlegung der Länder: Klaus Schroeder ]
Die aktuelle Debatte und die neu veröffentlichten Zahlen veranlassen Experten und einstige DDR-Bürgerrechtler dazu, Konsequenzen zu fordern: So verlangt der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, eine klare Offenlegung der Bundesländer. Er gehe von mehreren 10.000 ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der Stasi in Ministerien und Behörden aus. "Das sind Dimensionen, die bisher keiner geahnt hat", sagte Schroeder der Zeitung. Die Überprüfungen seien sehr standardisiert und oberflächlich gewesen. Beispielsweise seien Zollbeamte oder Personenschützer zu großzügig behandelt worden. Sie hätten politisch als eher unbedenklich gegolten.

"Eine Frage der politischen Hygiene"

Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, hält eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für erforderlich. "Das ist eine Frage der politischen Hygiene", sagte er. Mitte der 90er-Jahre seien drei Viertel der Stasi-Akten noch gar nicht ausgewertet gewesen. "Damals unbeschriebene Blätter könnten inzwischen zu einer großen Belastung geworden sein", betonte Ruden.

Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert berichtete, in seinem Bundesland seien nach der Wende mehr als 1000 Polizisten wegen Stasi-Tätigkeit entlassen worden, 600 seien von allein gegangen - und das in einer Zeit, in der dem Land 2000 Polizisten gefehlt hätten. Andererseits seien viele "Leute, die ich nicht haben wollte, von den Gerichten zurück geschickt worden. Wir mussten sie wieder nehmen", sagte Eggert.

Als Pförtner, aber nicht als Chef im LKA

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und früherer Bürgerrechtler Stephan Hilsberg sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen." Es sei zu akzeptieren, wenn solche Leute als Pförtner arbeiteten. Wenn sie aber wie beim Landeskriminalamt Brandenburg in Leitungspositionen tätig seien, sei das nicht hinnehmbar. Ähnliches gelte in Schulen. So sei ein früherer Stasi-Mitarbeiter als Lehrer für Werken oder Mathematik vorstellbar. Unvorstellbar sei, dass er politische Bildung oder Geschichte unterrichte.

Ein Schlag ins Gesicht

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die dringend für Aufklärung sorgen müsse. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Stasi-Opfer, dass ausgerechnet die Täter von einst in sensible Bereiche übernommen wurden", sagte der VOS-Sprecher, Ronald Lässig. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der öffentliche Dienst von Stasi-Kadern durchsetzt sei.

Überprüfung einstiger Stasi-Mitarbeiter:

"Stasi in die Produktion" - das war eine Forderung aus dem Revolutionsherbst 1989. Der politische Wille zu verhindern, dass Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit nach der Wiedervereinigung in die Regierung, ins Parlament und in den öffentlichen Dienst gelangen, wurde 1990 im Einigungsvertrag festgehalten.

Das Stasi-Unterlagengesetz von 1991 schrieb dann vor, wie die Überprüfung der öffentlich Bediensteten erfolgen sollte. Die Umsetzung war jedoch Ländersache und fiel somit unterschiedlich aus. Nicht alle belastbaren Aktenfunde im MfS-Archiv führten zu Kündigungen.

Für die Regelüberprüfung galt eine 15-Jahres-Frist, die 2006 ablief. Seitdem kann eine Akteneinsicht nur noch für leitende Angestellte in herausgehobenen Positionen angeordnet werden oder sie geschieht auf freiwilliger Basis. Für eine neue Überprüfung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müsste das Stasiunterlagengesetz geändert werden.