Behinderung von Stiftungen "nicht akzeptabel"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Einschränkung der Arbeit von politischen Stiftungen in Ägypten nicht hinnehmen. Eine solche Behinderung sei "in keiner Weise akzeptabel", sagte er im Bericht aus Berlin. Deutschland werde außenpolitisch auf die Regierung in Kairo einwirken, damit Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit wie bisher fortsetzen könnten.

Westerwelle betonte, dass er auch bei seinem jüngsten Besuch der ägyptischen Regierung und Militärführung klar gemacht habe, dass die Stärkung der Zivilgesellschaft für Deutschland ein Kernanliegen sei.

In Ägypten waren Ende Dezember zahlreiche Büros von Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen durchsucht worden. Einige der Mitarbeiter dürfen das Land derzeit nicht verlassen. 43 Mitarbeiter von Organisationen, darunter zwei Deutsche, müssen sich nun wegen verbotener Aktivitäten und der illegalen Annahme von Geld aus dem Ausland vor Gericht verantworten.

Vorsichtige Kritik an Merkel

[Bildunterschrift: "Merkozy" - die Kanzlerin will Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. ]
Westerwelle distanzierte sich im "Bericht aus Berlin" auch vorsichtig von Kanzlerin Angela Merkels Mitwirken im französischen Präsidentschaftswahlkampf. "Selbstverständlich ist die Bundesregierung im französischen Wahlkampf neutral", betonte er. "Jeder, der demokratisch legitimiert ist, als Regierung von Frankreich, wird ein guter Partner Deutschlands sein."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte angekündigt, Merkel werde mit Nicolas Sarkozy gemeinsame Wahlkampfauftritte absolvieren. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich steht im April an. Am Montag sind Merkel, Westerwelle und weitere Bundesminister zu Beratungen mit der französischen Regierung in Paris zu Gast.

• Protest gegen Durchsuchungen in Kairo (29.12.2011).

• Weltatlas: Ägypten [Flash|HTML] .

Artikel versenden