PwC prüft, der Staat bürgt

Wenn es um milliardenschwere Staatsbürgschaften geht, spielt ein Unternehmen die Schlüsselrolle: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) sagt dem Bund seit Jahrzehnten, wer Hilfe bekommen soll und wer nicht. Eine Praxis, die nun den Rechnungshof alarmiert. Gegenüber der ARD nahm PwC erstmals Stellung zu den Vorwürfen.

Von Oliver Günther, HR, ARD-Hauptstadtstudio

[Bildunterschrift: PriceWaterhouseCoopers am Potsdamer Platz in Berlin ]
Berlin, Potsdamer Platz, eine der ersten Adressen in der Hauptstadt: Die Wirtschaftsprüfungs- gesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) residiert hier in einem modernen Bürohochhaus. Hoch über der Stadt ist von Hektik nichts zu spüren, es ist still. Auch PwC-Vorstandsmitglied Wolfgang Wagner bleibt ruhig, wenn man ihn auf die Vorwürfe anspricht. Monopol? "Dieser Begriff ist falsch", entgegnet Wagner. PwC entscheide nicht über staatliche Bürgschaften, das mache die Politik. PwC berate nur - das aber seit den 1970er-Jahren.

Deshalb habe man ein besonderes "Know-how" im Zusammenhang mit Bürgschaften. Ein "Know-How", das in diesen Krisenzeiten gerade jenen Unternehmen zugutekomme, die eine Bürgschaft benötigen. Der sachliche Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Wagner klingt für einen Moment fast wie ein Politiker, wenn er warnt: "Die Krise ist der falsche Zeitpunkt, Ausbildungsprogramme für andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu starten."

PwC prüft alle Bürgschaftsanträge

Tatsache ist: Im Frühjahr hat die Bundesregierung den "Wirtschaftsfonds Deutschland" ins Leben gerufen, ein 100-Milliarden-Euro-Fonds gegen die Krise. Zentraler Bestandteil des Fonds sind Bürgschaften, die Unternehmen beantragen können. Alle Bürgschaftsanträge landen bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nämlich bei PwC. Sie prüft und gibt am Ende eine Empfehlung: Bürgschaft ja oder nein.

Hintergrund: Deutschlandfonds:

Der "Wirtschaftsfonds Deutschland", kurz Deutschlandfonds, soll Unternehmen helfen, die durch die Rezession und die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Er umfasst ein Kreditprogramm über 25 Milliarden Euro für große Unternehmen. Die Kredite werden über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) abgewickelt, die in den meisten Fällen auch über die Vergabe entscheidet. Ein weiterer Bestandteil des Deutschlandsfonds sind Staatsbürgschaften bis zu 75 Milliarden Euro. Die Anträge prüft die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers im staatlichen Auftrag und gibt eine Empfehlung in Form eines Gutachtens ab. Die Entscheidung liegt dann beim Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern. Zusätzlich zu dem 100-Milliarden-Euro-Fonds wurde ein Kreditprogramm für kleine Firmen über 15 Milliarden Euro verlängert.

Das ist im Prinzip nichts Neues. PwC bearbeitet seit Jahrzehnten Bürgschaftsanträge, empfiehlt dem Bund, ob er eine Bürgschaft ablehnen oder bewilligen soll. Zentrales Kriterium: Wie hoch ist das Risiko für die Steuerzahler? In der Vergangenheit war das ein wenig beachteter Vorgang. In Zeiten von Milliardensummen und Fällen wie Opel und Arcandor ist es mit der Ruhe aber vorbei. Die Bürgschaften werden zum Politikum - und damit auch PwC.

Dabei erhebt bislang niemand den Vorwurf, PwC arbeite nicht korrekt. Es geht ums Prinzip, es geht um Regeln, und es geht nicht zuletzt um die Frage: Wer kontrolliert die staatlichen Krisen-Milliarden?

"Wir brauchen mehr Wettbewerb"

[Bildunterschrift: Unter den Bundestagsabgeordneten regt sich Widerstand gegen die Rolle von PwC. ]
Carsten Schneider ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Ihm ist die Rolle von PwC nicht geheuer: "Wir brauchen hier mehr Wettbewerb, es gibt auch andere Wirtschaftsprüfer, die uns beraten sollten." Schneider ist nicht der einzige Parlamentarier, der das fordert. Auch die Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann wundert sich: Obwohl der Staat immer mehr Geld für Bürgschaften zur Verfügung stelle, berate nach wie vor nur eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, nämlich PwC: "Die Beratung muss endlich ausgeschrieben werden", so Lührmann.

Die Bundesregierung tut sich schwer. Nur scheibchenweise gibt sie Auskunft - selbst gegenüber Parlamentariern. Erst verteidigte das zuständige Wirtschaftsministerium die Alleinberatung durch PwC. Die Zusammenarbeit habe sich bewährt. Dann hieß es: Auch andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sollten mit einbezogen werden. Kurz darauf wurde bekannt: So schnell gehe das nicht, denn der Bund sei bis Ende des Jahres an PwC vertraglich gebunden.

Interview:

"Es gibt keinerlei Interessenkollision"

PwC-Vorstandsmitglied Wagner weist im ARD-Interview die Vorwürfe gegen sein Unternehmen zurück. [mehr]

PwC verdient mehr bei Zustimmung zu Bürgschaft

Dabei gibt es noch andere Kritikpunkte, zum Beispiel die Honorierung. Vor kurzem bestätigte die Bundesregierung: PwC profitiert davon, wenn eine Bürgschaft bewilligt wird. Denn dann bekommt PwC mehr Geld. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übernehme in diesem Fall die Betreuung der Bürgschaft und werde dafür noch einmal gesondert bezahlt, argumentiert das Bundeswirtschaftsministerium. Für Lührmann ein Unding: "Durch diese Art der Bezahlung hat PwC ein Interesse daran, dass Bürgschaften genehmigt werden. Eine objektive Beratung ist so nicht möglich."

[Bildunterschrift: Beim Bürgschaftsantrag von Heidelberger Druck prüfte PwC die Wünsche eines eigenen Kunden. ]
Zumal Kritiker wie Lührmann auch andere Interessenkonflikte sehen: Es geht um die Heidelberger Druckmaschinen AG. Im Mai wurde gemeldet: Heidelberger Druck erhält eine staatliche Bürgschaft aus dem Krisenfonds des Bundes. Den Antrag hatte zuvor PwC unter die Lupe genommen - und damit den Antrag eines eigenen Kunden. Denn PwC prüft nach eigenen Angaben auch den Jahres- und Konzernabschluss von Heidelberger Druck.

"Problematische Privatisierung von Politik"

Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums ist das kein Problem. Anders sieht das Heidi Klein von "LobbyControl", deren Vertreter sich als "Initiative für Transparenz und Demokratie" bezeichnen. Für Klein steht der "Fall" PwC für ein grundsätzliches Dilemma. "Private Firmen entscheiden letztlich über Steuermittel, nicht mehr die gewählten Gremien. Das ist eine problematische Privatisierung von Politik." Eine Privatisierung, die umso bedenklicher sei, wenn die Politik noch nicht einmal klare Regeln setze.

Für diese Regeln interessiert sich inzwischen auch der Bundesrechnungshof. Man schaue sich die Rolle von PwC im Zusammenhang mit dem Krisen-Fonds der Bundesregierung an, so ein Sprecher. Und das klingt so, als nehme man die Mahnungen der Kritiker dabei ziemlich ernst.